Sonntag, 12. November 2017
Stellungnahme der Europa Union Hessen e.V. zum Weißbuch der Europäischen Kommission im Hessischen Landtag
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Europaausschusses des Hessischen Landtags am 8. November 2017 legten Thomas Mann MdEP und Prof. Dr. Sven Simon den Standpunkt der Europa-Union Hessen e.V. zu den fünf Zukunftsszenarien der Europäischen Union dar.

I. Vorbemerkung

 

Die zunehmenden Erfolge von populistischen und anti-europäischen Parteien lassen vermuten, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr an die europäische Idee glaubt. Eine Orientierung weg von Europa und hin zur Renationalisierung kann keine Antwort auf die Krisen der Vergangenheit und Fragen der Zukunft sein. Die Welt ist im Wandel. Alterung der Gesellschaft in Europa, Digitalisierung und ein Erstarken neuer geopolitischer Akteure stellen uns vor Aufgaben, die wir nur als ein geeintes Europa bewältigen können.

 

In dieser Zeit des Umbruchs und der Verunsicherung darf uns der Mut nicht verlassen. Politik und Bürger müssen Europa jetzt erst recht gemeinsam zukunftsfähig machen. Mit dem Ziel, breite Diskussionen auf allen Ebenen anzustoßen, hat die EU Kommission fünf Modelle als Denkanstöße entwickelt, wie sich die EU wandeln könnte. Es liegt an den Bürgern, wesentlichen Teilen der Zivilgesellschaft sowie Verantwortlichen in der Politik, darüber zu entscheiden, wie es weitergeht.

 

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist auch in Hessen der Ort, an dem diese Vorschläge diskutiert werden und von wo aus konkrete Impulse für die weitere Vertiefung der EU an die Politik gehen. Es gilt nun, die Vorschläge im Detail zu beraten und die Debatte in die Gesellschaft zu tragen.

 

II. Bewertung der Szenarien

 

Szenario 1: „Weiter wie bisher“

Das Festhalten am bisherigen Kurs kann kaum als erfolgversprechendes Rezept gelten. Dabei bieten die vorhandenen Verträge ein großes Entwicklungspotential, das ungenügend ausgeschöpft wird. Mit Blick auf die Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bei wichtigen Themen ist eine erfolgreiche Realisierung von notwendigen Reformen nicht gesichert.

 

Szenario 2: „Schwerpunkt Binnenmarkt“

Eine einseitige Fixierung auf den Binnenmarkt ist keine tragfähige Lösung. Die EU ist ein politisches Projekt, bei dem es auch auf finanzielle und politische Solidarität ankommt. Eine Verkürzung auf die ökonomische Dimension stellt die europäische Idee in Frage.

 

Szenario 3: „Wer mehr will, tut mehr“

Eine „Koalition der Willigen“ ermöglicht es den Mitgliedstaaten, in speziellen Bereichen vertieft zusammen zu arbeiten. Zu den Bereichen gehören u.a. die Fiskal-, Sozial-, Umwelt- und Verkehrspolitik. In einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten können einige verstärkt zusammenarbeiten, ohne durch das Veto anderer ausgebremst zu werden. Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu Mitgliedern erster und zweiter Klasse kommt. Um dem vorzubeugen, muss es möglich sein, auch nachträglich auf den gemeinsamen Zug aufzuspringen.

 

Szenario 4: „Weniger, aber effizienter“

Eine Beschränkung auf spezielle Politikbereiche ist durchaus erwägenswert, um konkrete Ergebnisse zu erreichen, allerdings in gemeinsam beschlossen, präzise formulierten Feldern. Unklar ist die Folgewirkung einer Rückgabe von Kompetenzen der Union an die Mitgliedstaaten.

 

Szenario 5: „Viel mehr gemeinsames Handeln“

Anhänger eines europäischen Bundesstaates finden hier ihre Visionen wieder. Der Vorschlag ist als Ziel im Grundsatzprogramm der Europa-Union festgelegt, die Realisierung erscheint derzeit aber unrealistisch. Die Europäische Union muss zu mehr Einigkeit und gemeinsamen Richtungen finden. Vermeintlich einfache Lösungen im Stil der Populisten sind kein taugliches Mittel. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist gefragt. Dazu gehören ein europäisches Asylsystem, der gemeinsame Schutz der Außengrenzen, ein abgestimmtes Vorgehen der Institutionen in den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Terrorismus und dergleichen mehr. Europäische Kooperation führt nicht zu einem Verlust von nationalen Identitäten oder regionalen Alleinstellungen, im Gegenteil, durch Supranationalisierung lassen sich politische Handlungsspielräume überhaupt erst zurückgewinnen.

 

III. Hinweise für politische Verantwortungsträger

Wenn wir davon ausgehen, dass die Europäische Union die einzig realistische Größe ist, um den globalen Herausforderungen zu begegnen, muss die eigentliche Leitfrage – unabhängig von den 5 Szenarien – lauten: Wie überzeugen wir die Menschen wieder von der europäischen Idee und mit welchen Kompetenzen müssen wir die EU ausstatten, damit sie die globalen Herausforderungen aktiv mitgestalten kann?

 

1. Kommunikation

Prüfen Sie bei negativ konnotierten Aussagen über die Europäische Union, ob Sie wirklich die Institution als solche kritisieren wollen oder nicht vielmehr eine bestimmte Politik, die oft sogar nationalen Ursprung hat. Berühmtes Beispiel: Schimpfen Sie nicht auf die Regulierung von Staubsaugern, Glühbirnen und Kaffeemaschinen, sondern erklären Sie den Menschen, warum es zur Energieeffizienz Regeln braucht und warum diese Regeln zur Verwirklichung des Binnenmarktes zwingend auf europäischer Ebene angesiedelt sein müssen – und fügen Sie hinzu warum oftmals gerade deutsche Unternehmen von einer gemeinsamen Regulierung profitieren.

 

2. Kompetenzen

Mit Ausnahme von Bündis 90/Die Grünen fordern alle Parteien in ihren Programmen die Rückübertragung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Außer der Partei Die Linke im Bereich der Verteidigung und der AfD beim Euro nennen die Parteien aber keine Kompetenzen, die zurückübertragen werden könnten. Vermutlich geht es bei dem Thema auch nicht um Kompetenzrückübertragung, sondern um die schwere Veränderbarkeit von Unionsrecht, die erleichtert werden muss.

 

3. Binnenmarkt

Über viele Jahre hat der Binnenmarkt überall in der EU zu mehr Wohlstand geführt. Deshalb war er unumstritten. Seit einigen Jahren müssen wir feststellen, dass er zu einem Ungleichgewicht beigetragen hat. Die Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Mitgliedstaaten ist nicht hinnehmbar. Deshalb muss der Binnenmarktmechanismus reformiert werden oder wir werden längerfristig um einen Sozialtransfer nicht herumkommen, wie immer er auch genannt wird. Es gibt ihn bereits heute indirekt über die Niedrigzinspolitik der EZB.

 

4. Demokratische Legitimation

Wir müssen feststellen, dass die Stärkung des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit zwar zu mehr demokratischer Legitimation geführt hat, dies aber nicht ausreichend ist. Das von den Bürgern empfundene Demokratiedefizit hat vermutlich

andere Ursachen:

a) Nationale Fragmentierung des politischen Diskurses

Die Europäische Union leidet an einer starken Fragmentierung des politischen Diskurses. Die meinungsbildenden Parteien agieren überwiegend auf nationaler Ebene. Es mangelt an einer europäischen Öffentlichkeit.

b) Unzureichende Rückbindung an den Wählerwillen

Nach einer Europawahl kommt es in der EU nicht zu einem „Regierungswechsel“. Deshalb haben die Bürger den Eindruck, alles laufe so weiter wie vor der Wahl. Die Rückbindung der politischen Verantwortungsträger an den Wählerwillen scheint auf europäischer Ebene weniger stark ausgeprägt. Dass das Europäische Parament als Arbeitsparlament im Exekutivföderalismus der EU insbesondere durch sein Berichterstatterwesen den nationalen Parlamenten vielleicht sogar überlegen ist, wird nicht wahrgenommen.

c) Schwerfällige Veränderbarkeit des Unionsrechts

Rechtsakte lassen sich auf europäischer Ebene schwieriger ändern oder gar zurücknehmen, weil erstens zu viel primärrechtlich geregelt und durch Rechtsprechung abgesichert ist und zweitens das Sekundärrecht komplizierter zu modifizieren ist als das Recht auf nationaler Ebene.

d) Europaweite Auswirkungen nationaler Entscheidungen

Nationale Entscheidungen mit Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten führen bei den Bürgern häufig zu Unzufriedenheit sowie mangelnder Akzeptanz und bei nationalen Politikern oft zu Hilflosigkeit. Auf absehbare Zeit wird sich dieses Problem in einem supranationalen System durch eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments allein nicht lösen lassen. Deshalb muss bei allen Schwierigkeiten zur Steigerung demokratischer Legitimation und Akzeptanz über die Beteiligung nationaler und ggf. sogar regionaler Parlamente im europäischen Gesetzgebungsprozess nachgedacht werden.

 

IV. Schlussbemerkung

Die Europa-Union ist aktiv in die Schaffung eines bürgernahen Europas involviert. Gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterverbänden führen wir Dialoge mit den Bürgern im Rahmen unserer Reihe „Wir müssen reden!“ Wir sind zuversichtlich, den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, wenn es zu einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten kommt: mit mehr Einigung, Demokratisierung und der Schaffung einer europäischen Identität.

 

 

Thomas Mann MdEP 

Landesvorsitzender 


Prof. Dr. Sven Simon

Stv. Landesvorsitzender


Die Stellungnahme zum Download finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier

 


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