Europa-Union Hessen distanziert sich von AfD

Wetzlar (rl). Angesichts des Wahldebakels in Thüringen hat sich der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen der Europa-Union Deutschlands, Thomas Mann, sich von der AfD distanziert. Wer AfD-Mitglied ist, könne kein Mitglied in der Europa-Union werden und ein Mitglied der Europa-Union könne kein Mitglied in der AfD sein, sagte Mann beim Jahresauftakt seiner Vereinigung in der Alten Aula in Wetzlar. Der Landesverband hatte seine dem Jahresempfang seine Landesvorstandssitzung und die Sitzung des Landesausschusses vorangestellt. Dabei verabschiedeten die Delegierten eine Resolution für eine „Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union“. Darin begrüßt die Europa-Union die Absicht der EU-Kommission, eine breit angelegte Diskussion über die künftige Ausrichtung des Staatenbundes zu initiieren. In dem Entwurf heißt es „Wir benötigen schlüssige Antworten auf globale Herausforderungen, die Bewältigung des Klimawandels, die Einhaltung internationaler Wettbewewerbsregeln und auf soziale Ungerechtigkeiten. Ferner wir angemahnt die Anpassung an die digitale Arbeitswelt, innere und äußere Sicherheit, Solidarität bei Migration und Integration sowie die notwendige Verteidigung von Grundrechten und Werten der EU. In die Zielformulierung sollten viele interessierte Bürger eingebunden und Transparenz gezeigt werden.

Rund 70 Besucher konnte der Kreisvorsitzende Sven Ringsdorf beim Jahresempfang begrüßen. Zu den Gästen gehörte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Büger.

Die europapolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen kamen zu Wort. Tobias Utter (CDU) sagte, „wir stehen an einem Punkt, an dem die Aufgaben für Europa immer größer werden“. Er sprach sich dafür aus, klarzustellen, was in Europa gemacht und was vor Ort entschieden werden solle. Utter warnte vor Kräften, die Europa zerstören wollen, weil das Modell von Freiheit und Liberalität ihrem eigenen Modell nicht entspreche. Gemeint war offensichtlich die AfD, die wolle, dass Europa scheitert. Das sei in Thüringen zu sehen, wo die AfD Freude daran habe, die Demokratie zu zerstören. Utter aber sieht in Europa ein großes Potention. „Es ist unsere Aufgabe Europa zukunftssicher zu machen“, so der CDU-Politiker.

Oliver Stirböck (FDP) sagte, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der Brexit dazu geführt hätten, dass die Menschen deutlich stärker politisiert leben. Ein weiteres Ergebnis sei, dass sich die Menschen wieder stärker für Europa interessieren. Der Rückzug der Briten aus Europa sei ein Fehler, denn es gebe viele Themen wie die Sicherung der Außengrenzen, die Flüchtlings- und die Klimapolitik, die nur gemeinsam gelöst werden könnten. „Wenn wir Europa wieder groß machen, machen wir zugleich die Populisten kleiner“, so Stirböck. Allerdings müsse jetzt an Europa gearbeitet, es besser gemacht werden. An die Kritiker gerichtet, sagte er „Europa hat nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert. Das ist uns wichtig“.

Stephan Grüger (SPD) sagte, dass mit dem Austritt der Briten das Nicht-EU-Europa größer geworden ist. Dazu zähle er auch Russland, die Schweiz und Norwegen. Die Europäische Union sie nur so gut, wie die Politik, die in ihr gemacht werde. Dabei verwies Grüger auf unterschiedliche Interessen. „EU ist vor allem Außenpolitik und Rechtspolitik“ meinte der SPD-Politiker. Dabei verwies er darauf, dass Deutschland ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass der Mindestlohn auf europäischer Ebene durchgesetzt werden soll. Deutschland wolle in diesem halben Jahr politische Akzente setzen.

Für den Lahn-Dill-Kreis überbrachte der Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Wolfram Dette (FDP) Grüße. Dabei erinnerte er an den vor 70 Jahren entwickelten Schumann-Plan, der bis heute für ein friedliches Miteinander gesorgt habe. Rund 60 Jahre sei die Europäische Union von einem Erfolg zum nächsten geeilt. „Nun ist Europa in eine Situation gekommen, wo schwieriger wird, von Visionen zu sprechen“, so Dette. Heute müsse man einen Ausgleich schaffen zwischen gemeinsamen und nationalen Werten. Polen habe eine Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt und damit europäische Werte angreift. In Ungarn werde die Meinungsfreiheit in den Medien bedroht. Er wünsche sich, dass die Europa-Union in die aktuellen Diskussionen wichtige Impulse einbringen könne.

Der Partnerschaftsdezernent Karlheinz Kräuter (SPD) sagte, Wetzlar sei eine europäische Stadt weil die Partnerschaften, die Europa-Union und auch die Parteien für Europa werben. Dabei erinnerte er an die jährliche Europawoche. Das Thema Brexit werde ebenso wie die Migration noch ein wichtiges Thema. In ihren Herkunftsländern warteten Millionen junger Afrikaner, um nach Europa zu kommen. Es müsse eine wichtige Aufgabe für Europa werden, den Menschen eine Lebensperspektive in Afrika zu ermöglichen. Die Menschen brauchen vor allem Bildung, so Kräuter und warnte „Wenn es uns in den nächsten zehn Jahren nicht gelingt, kommen große Probleme auf uns zu“. Dabei gehe es nicht darum Finanzen zu geben, sondern Europa müsse sich gemeinsam für die Menschen engagieren.

Die anschließende Diskussion wurde von der Goethe-Schülerin Hanna Uckrow geleitet.

TwitterFacebookLinkedInEmail