Europäische Föderalisten verabschieden Resolution „Bundesstaat Jetzt!“

Die Union Europäischer Föderalisten (UEF), der europäische Dachverband der Europa-Union, hat auf ihrem Bundesausschuss (Federal Committe) im November eine Resolution verabschiedet, die die zügige Einrichtung eines europäischen Bundesstaats fordert. Die Resolution macht deutlich, dass der einzige Weg aus der Krise tiefgreifende Reformen der EU-Verträge und -Entscheidungsstrukturen sind.

Die UEF fordert daher vom Europäischen Parlament, auf der Einberufung eines Verfassungskonvents in der ersten Hälfte des Jahres 2012 zu bestehen.  Die EU solle nun die entscheidenden Schritte in Richtung Fiskalunion gehen und klare und effiziente Strukturen für eine föderale Wirtschaftsregierung schaffen.

Die UEF macht deutlich, dass der Europäische Bundesstaat nur funktionieren kann, wenn er über den nötigen Rückhalt seiner Bürger verfügt. Deshalb fordert die Resolution, bald zur Verfügung stehende Maßnahmen wie die Europäische Bürgerinitiative zu nutzen, um die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen. Des Weiteren tritt die UEF dafür ein, dass eine bestimmte Anzahl der Europaabgeordneten von transnationalen Listen gewählt wird. Auch eine Reform des EU-Budgets könne laut UEF dem Legitimationsdefizit entgegenwirken. EU-eigene Einnahmequellen, wie z.B. die Finanztransaktionssteuer, würden EU-Ausgaben direkt mit dem Steuerzahler verbinden.

Die UEF verpflichtet sich in der Resolution „Bundesstaat Jetzt!“,  sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die politische und öffentliche Meinung von den Reformen zu überzeugen, die nötig sind, um das Ziel eines vereinten und demokratischen Europas zu erreichen.

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