Presseerklärung

Wo bleibt die deutsche Antwort auf Emmanuel Macron ?

 

Gegenstand der 2. Vorstandssitzung des Kreisverbandes Groß-Gerau am Montag in der Bischofsheimer „Ratsstube“ war auch die politische Lage nach dem erneuten Appell Emmanuel Macrons aus Brüssel und Berlin, insbesondere an die deutsche Regierung.

Der Vorstand drückte sein Unverständnis über die zögerliche Haltung der Bundesregierung wie auch eines Teils der Bundestagsabgeordneten aus. Nach monatelanger Klarheit  der fundamentalen Thesen, im Angesicht dieser letzten Chance für den  „Motor Europas“, ist diese Haltung in ihrer Außenwirkung unter den andern Europäern verheerend.

 

Der einfache Bürger, als dessen Sprachrohr sich die überparteiliche Europa-Union betrachtet, äußert heute bescheiden, aber nachhaltig, folgende Erwartung, wie sie etwa der allseits geachtete Schriftsteller Navid Kermani nach seiner jüngsten Reise zu den östlichen Rändern Europas kundtat:  

 

„ Frage: Was bleibt denn am Ende von Ihrer Hoffnung für das künftige Europa ?

Dass es endlich den Schwung nutzt, den die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten gebracht hat . Dass es endlich wieder Begeisterung für ein Europa weckt, das den Menschen einleuchtet, ihnen nicht nur als Bürokraten, als ein Apparat von Behörden begegnet. Und dass Europa als gemeinsames Haus begriffen wird, in dem nicht die eine Etage immer reicher, die andere immer ärmer wird.“ (FR v. 30. Febr., S. 27)

 

Für die überzeugten Europäer heißt das heute etwas politisch deutlicher:

- mehr politische Souveränität für Europa auf den Feldern Äußere ( sichere Außengrenzen; auf dem Wege zur Europaarmee) - und Innere (gemeinsame Terrorismusbekämpfung) Sicherheit bei voller Wahrung der europäischen Werte

-  Wahrung der europäischen Wirtschaftsinteressen durch tiefere Integration  der Euro-Staaten (eigener Etat mit Bankenunion, Sicherungsfonds, eigener Minister, parlamentarische Kontrolle) und Förderung der schwächeren Regionen („Länderausgleich“)

-  echte Chancengleichheit für alle Europäer, insbesondere die Jugend

(Ausgleich der Bildungschancen von Nord und Süd, von Stadt und Land; Ausweitung der Partnerschaftsprogramme, Interrail für alle)

 

F.d.R.

 

Siegfried Münzer

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