Impulsvortrag: Forderung nach einer Stärkung der der Europäischen Union

In einem Impulsvortrag, zu der die überparteiliche Europa-Union Wetterau eingeladen hatte, ging Peter Bauch, Politikberater und Analyst aus Bad Vilbel, auf die aktuelle Lage Europas ein und forderte nachdrücklich eine Stärkung der Europäischen Union (EU).

Zunächst beschrieb der Referent die Multikrisenlage, in der sich die EU gegenwärtig befindet. Zum einen gehe es um die vielfältigen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zum anderen gehe es um die Ertüchtigung der europäischen Wirtschaft nach Corona, um Maßnahmen gegen den spürbaren Klimawandel und um einen erhöhten Migrationsdruck, der in nächster Zeit noch stärker werden dürfte. Die EU brauche in den nächsten Jahren deutlich mehr Führung und eine dauerhafte Geschlossenheit zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen. Die aktuell deutlichen Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis sollten rasch überwunden werden. Ein Europa der Stagnation sei kein Beitrag zur Lösung wichtiger Fragen. Europa müsse deutlich stabiler, sicherer und souveräner werden. Dazu seien Verbesserungen im Bereich der Wirtschaft und des Handels, aber auch auf dem Gebiet der Verteidigung nötig. Europa stehe heute am Beginn einer politisch konfrontativen Phase mit Russland, die viele Unwägbarkeiten biete. Russland sei mit Putin nicht nur ein Feind der Ukraine, sondern auch ein sehr entschiedener Feind der Freiheit. Der Westbalkan brauche dringend mehr Stabilität und Kooperation, eine Erweiterung um diese Länder stabilisiere den südeuropäischen Raum insgesamt und begrenze den Einflussversuche autoritärer Staaten. Zudem brauche die EU in einer wachsenden Weltunordnung mehr geopolitisches Denken und strategische Konzepte für den weiteren Umgang mit China und Russland. Europa müsse in der Perspektive zu einem stabilen, gefragten eigenständigen Pol mit Gestaltungswillen in einer multipolaren Weltordnung werden.

Bauch fordert die Europa-Union auf bei Ihren Aktivitäten den Mehrwert der EU deutlich darzustellen. Die EU hat zur Befriedung nach innen beigetragen und für sie ist Krieg kein Mittel für Politik. Als größter Staatenverbund der Welt hat die EU ein gemeinsames freiheitliches Wertesystem in den nationalen Verfassungen verankert, das durch Aufklärung, Demokratie und Menschenrechte geprägt ist. Auch ist sie ein wirtschaftlich erfolgreicher Binnenmarkt mit sozialer Stabilität. Nicht umsonst ist die EU ein Sehnsuchtsort für viele Menschen auf der Welt.

Mit Blick auf die nächste Europawahl 2024 wies der Referent abschließend darauf hin, dass das Verfahren zur Findung des Präsidenten der EU-Kommission verändert werden soll. Ziel sei es, dass das Parlament selbst das alleinige Vorschlagsrecht habe.

Der Deutsche Bundestag habe eine Senkung des Wahlalters für die Europawahl auf 16 Jahre beschlossen. Damit biete sich auch für die Europa Union die Chance, stärker als bisher den Dialog mit der Jugend über die Grundlagen und die Zukunft Europas zu suchen.

Der Vorsitzende der Europa-Union Wetterau, Dr. Johannes Fertig bedankte sich nach anregender Diskussion des Publikums bei dem Referenten mit einem Präsent.

Foto, Joachim Gutermuth: Dr. Johannes Fertig bedankt sich bei dem Referenten Peter Bauch