Der Landesverband Hessen der Europa Union (Landesvorsitzender: Thomas Mann) und der Kreisverband Bergstraße (Kreisvorsitzender: Wolfgang Freudenberger) veranstalten einen Workshop, an dem 50 Europäerinnen und Europäer teilnehmen, darunter Schüler des Leistungskurses Politik und Wirtschaft. Grußworte halten u.a. Bürgermeister Christian Schönung und Schüler des Litauischen Gymnasiums. In drei Arbeitskreisen werden Vorschläge entwickelt, die auf die europäische Online-Plattform gelangen sollen, um mit anderen Europäern in Austausch zu kommen.

Workshop „Demokratie in Europa“ (Leitung: Wolfgang Freudenberger, Berichterstatter: Bernt Gebauer)

Themen:

• Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips,
• Aufnahme weiterer Staaten,
• Wahrung der Rechtstaatlichkeit,
• Vorrang des EU-Rechts.

Workshop „Menschenrechte“ (Leitung: Thomas Mann, Berichterstatter: Andreas Scheibelhut)

Themen:

• Migration,
• Umgang mit Geflüchteten,
• Bewältigung der Pandemie,
• Gemeinsame Gesundheitspolitik.

Workshop „Sicherheit“ (Leitung: Hildegard Klär, Berichterstatter: Hartmut Klein)

Themen:

• Gemeinsame Verteidigungspolitik,
• gemeinsame Außenpolitik,
• Europäische Armee.

Unsere Ideen für die Plattform sollen die Beratungen in den Bürgerforen und den Plenartagungen beeinflussen. Mit den Vorschlägen wollen wir unseren Beitrag leisten für eine gerechtere, demokratischere und erfolgreichere EU.

Anträge:

Migration

„Endlich eine gemeinsame Migrationspolitik der EU!“

Die Europa Union Hessen fordert von den Mitgliedstaaten eine Verteilung der Asylsuchenden nach Quoten. Dieses ist ein Zeichen für gelebte europäische Solidarität und ein Nachweis unserer Werteorientierung. Wir wollen verhindern, dass die EU-Bürger befürchten, ihre eigene Identität sei gefährdet. Nur durch eine faire Aufteilung auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten lässt sich die Zustimmung für ein gemeinsames Vorgehen erreichen. In Einrichtungen zur Erstaufnahme soll alles dazu getan werden, dass Integration stattfindet, um Konflikte der verschiedenen Kulturen zu vermeiden.

Gesundheit

„Sicherstellung eines umfassenden EU-Impfkonzepts“

Die EU muss eine ausreichende Versorgung der EU-Bürger mit Impfstoffen sicherstellen. Dafür sind frei zugängliche Informationen essenziell, um Bedenken bezüglich der Impfung auszuräumen. Neue Technologien sollen gefördert werden, um die zeitnahe Impfstoffentwicklung zu ermöglichen. Dabei darf, trotz aller Dringlichkeit, bei der Zulassung von Arzneimitteln auf eine gründliche Prüfung nicht verzichtet werden. Das Impfen ist nach wie vor der beste Schutz vor einer Infektion und sorgt dafür, dass schwere Verläufe vermieden werden. Mit Hochdruck soll an Therapeutika geforscht werden, die bei einer Infektion für eine schnelle Genesung sorgen.

Gesundheit

„Die Entstehung einer Europäischen Gesundheitsunion ist alternativlos!“

Die Corona-Pandemie zeigt mit ihren gravierenden Auswirkungen, dass nationale Konzepte völlig unzureichend sind und stattdessen eine gemeinsame Gesundheitsunion geschaffen werden muss. Ein einheitliches europäisches Krisenmanagement mit robusten, handlungsfähigen EU-Agenturen soll entstehen. Wir brauchen einen EU-weiten Präventionsplan für Gesundheitsrisiken und Pandemien, in den nationale Strategien integriert werden. Dafür müssen Daten gesammelt werden über den Ist-Zustand von freien Krankenhausbetten, der Anzahl der Fachkräfte und der verfügbaren Medikamente. Angesichts der zahlreichen Unterbrechungen in den Arzneimittel-Lieferketten ist es vordringlich, weitere Produktionsstätten in der EU zu schaffen, um Engpässe zu verhindern.

Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

„Kein gegenseitiges Blockieren mehr!“

Immer wieder blockiert sich die Europäische Union bei wichtigen politischen Vorhaben selbst. Es darf künftig kein Veto einzelner Mitgliedstaaten mehr geben. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union soll gemeinsam überprüft und überarbeitet werden, mit dem Ziel einer stärkeren, kollektiven Handlungsfähigkeit.

Europäisches Parlament stärken

„Mehr Rechte für das Europäische Parlament“

In der politischen Konstruktion der Europäischen Union gibt es von Anfang an Schwächen. Das betrifft insbesondere das Europäische Parlament. Es muss zu einem vollwertigen Parlament weiter entwickelt werden incl. des Rechts zur Wahl der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten sowie des Rechts, Gesetzesinitiativen ergreifen zu können.

Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger stärken

„Konsequente Kontrolle und Sanktionierung bei Missachtung“

Die Mitgliedstaaten, die bewusst Grundwerte der EU missachten und nationales über europäisches Recht stellen, müssen konsequent sanktioniert werden. Mittelfristig ist eine europäische Verfassung zu verabschieden, auf deren Grundlage alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Werte achten und durchsetzen.

Europäische Staaten in die Europäische Union aufnehmen

„Beitrittswillige Staaten nicht vor der Tür stehen lassen“

Mittelfristig muss die Europäische Union allen beitrittswilligen europäischen Staaten, die demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards erfüllen, eine Aufnahme ermöglichen, vor allem aus dem Interesse, deren Demokratien zu stabilisieren und die EU als globalen Akteur zu stärken. Gleichzeitig muss es möglich sein, dass Mitgliedsstaaten, die sich explizit zu hohen demokratischen, rechtsstaatlichen Standards bekennen und dies auch zunehmend praktizieren, auf gemeinsam definierten Politikfeldern schneller als andere vorangehen.

Sicherheit: Europa stärken mit einer europäischen Armee

Lange haben wir Europäeri:nnen in der multilateralen Welt unter dem Schirm der USA den Frieden genossen und unseren Wohlstand gemehrt. Zunehmend haben die Amerikaner - schon seit der Präsidentschaft von Barack Obama, aber auch verstärkt von Donald Trump und nicht ganz überraschend auch von Joe Biden - ihren Blickkreis zumindest teilweise von Europa abgewendet Richtung Süd-Ostasien. Sollten sich die 27 Mitgliedstaaten jedoch auf eine eigene europäische Armee einigen, wäre das ein großes Zeichen von gemeinsamer Stärke in der Sicherheitspolitik. Sie würde neben den Armeen der einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Arbeit machen, ohne dass deren Souveränitätsrechte verletzt würden. Dazu kommt, dass auch die Institutionen der EU stärker wahrgenommen werden würden, zumal wenn das Europäische Parlament für Einsätze seine Zustimmung geben müsste, also die EU-Armee eine Parlamentsarmee würde. Den Aufbau sollte die EU Kommission betreuen, da sie als neutraler Faktor Neidkomplexe der Mitgliedsstaaten ausbremsen kann. Was sollte die Aufgabe für diese Armee sein und welche Größe müsste sie aufweisen, um schlagkräftig zu sein? Mit ihrer Aufstellung muss sie in den Regionen der Randgebiete der EU schnelle Kriseninterventionen vornehmen können, ohne auf die Mitgliedstaaten angewiesen zu sein. Experten gehen von 8.000 Soldat:innen aus, um dies zu gewährleisten.