Siegfried Münzer zu Macrons Vision- Europa-Union Hessen

Antrag: „Die Europa-Union ist begeistert von Emmanuel Macrons „kohärenter, ehrgeiziger Vision“ für die Vollendung des gemeinsamen Europa und fordert die deutsche Politik auf, ab sofort in Verhandlungen mit der französischen Regierung für ein „souveränes, geeintes und demokratisches Europa“ einzutreten.“

Begründung:

- diese Initiative ist glaubwürdig

Emmanuel Macron hat seit Gründung seiner Bewegung „en marche“ Europa in den Mittelpunkt seiner Programmatik gestellt und unbeirrt daran festgehalten. Entgegen starken Strömungen in den Parteien Frankreichs hat er seine große Entschlossenheit zur europäischen Einigung zusammen mit Deutschland immer wieder dokumentiert.

In der jetzigen Situation, wo sich eine riesige Strömung außerhalb ( Putin, Trump, Türkei) und innerhalb der EU (Brexit, Polen, Ungarn, Wahlen in Österreich) zurück zu nationalstaatlicher Politik manifestiert, - schon tönt der alte Egoismus wieder („America first“), schon werden wieder internationale Verträge gekündigt, nimmt die Drohung mit gegenseitiger Vernichtung zu und werden wieder militärische Drohkulissen aufgebaut – hält Macron unbeirrt an der europäischen Idee fest, durch Integration„Frieden, Wohlstand, Freiheit“ zu erreichen.

- diese Initiative ist umfassend

um die durch äußere (Globalisierung) und innere (Aufspaltung) Ohnmacht

bedrohte Souveränität zu erreichen, arbeitet er 6 „Schlüssel“ zur Souveränität ab, die es zu drehen gälte, an erster Stelle „Sicherheit in all ihren Dimensionen“, also Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Zivilschutz. Weiter folgen Lösungsvorschläge zur Migration, zur Partnerschaft mit Afrika, zur Digitalisierung und schließlich zur Wirtschafts - und Währungsmacht, wo er für eine entscheidende Weiterentwicklung des Euroraums eintritt.

- diese Initiative löst unsere Probleme angemessen

Macron benennt unsere Probleme schonungslos. Im Gegensatz zu den Populisten dramatisiert er nicht, er denunziert nicht und stellt keine Scheinlösungen wie den alten Nationalstaat vor; er stellt den

Defiziten vielmehr sehr konkretisierte und machbare Lösungsansätze gegenüber: Gegen die wirtschaftliche Stagnation die Integrierte Eurozone, gegen die Machtlosigkeit einen europäischen Verteidigungfonds, gegen die einzelstaatliche Ungerechtigkeit eine soziale und steuerliche Konvergenz. Und er gibt einen konkreten Zeitplan vor: Debatten und Bildung einer „Gruppe zur Neugestaltung“ sofort, Konkretisierung der Vorhaben bis Sommer 2018, Wahlkampf mit transnationalen Listen bis zu den Europawahlen 2019, neue Verfassung bis 2024.