WETTERAUKREIS

Am 9. Mai fiel in Straßburg der Startschuss für die „Konferenz zur Zukunft Europas“ der Europäischen Union. Diese Konferenz ist nicht den Politikern überlassen. „Im Gegenteil: die Bürger sollen sich einbringen mit ihren Ideen, Vorstellungen und Forderungen. Daraus sollen konkrete Schritte zur Reform der Europäischen Union entwickelt werden, um sie handlungsfähiger, erlebbarer und erfolgreicher zu machen“, betonte Thomas Mann, der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen und Vizepräsident der unabhängigen und überparteilichen Europa-Union Deutschland jetzt im Florstädter Bürgerhaus auf Einladung der Europa Union, Kreisverband Wetterau.

Der Vorsitzende der Wetterauer Europa-Union, Dr. Johannes Fertig, freute sich, außer dem leidenschaftlichen Europa-Politiker auch zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu können. Die Veranstaltung fand nach den 2G-Regeln statt. Mann war von 1994 bis 2019 Mitglied im Europa-Parlament. Er brennt für die europäische Idee und hielt ein flammendes Plädoyer zur Mitgestaltung von Europa durch Mitglieder des Europa-Parlaments, die Bürgerinnen und Bürger, um die europäische Zukunft gemeinsam mit vielerlei Aktivitäten anzupacken. „Europa ist nicht weit weg, wie viele sagen, sondern wir sind mittendrin. Die Bürger der Mitgliedstaaten wählen und bestimmen mit. Sie haben es in der Hand, Europa zu verändern“. Es dürfe allerdings nicht beiseitegeschoben werden, dass trotz der eigentlichen Unabhängigkeit der Europa-Abgeordneten einige bei den Abstimmungen in den Gremien, „von ihren nationalen Regierungen an ganz engen Zügeln“ gehalten würden, sagte er und lenkte den Blick dabei auf Polen und Ungarn.

Ein bedeutendes Instrument zur Mitgestaltung sei die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Gemeinsam mit der Europa-Abgeordneten Gabriele Bischoff (MEP) bildet Mann den Vorsitz der AG Zukunftskonferenz der Europa-Union Deutschland. An der Konferenz kann über dreierlei Wege teilgenommen werden: über die Online-Plattform futureu.europa.eu, über Bürgerforen und das Konferenzplenum. Wie Mann schilderte, sei die Online-Plattform „das Herzstück der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“. Dort würden Beiträge, Ideen, Anregungen und Standpunkte gesammelt und diskutiert. Dort könne auch für Veranstaltungen geworben werden, sodass andere Interessierte daran teilnehmen könnten. Diese Plattform sei interaktiv und in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar. Die Beiträge werden maschinell übersetzt. Auf der Online-Plattform werden zehn Themen zur Beteiligung angeboten. Dazu gehören unter anderem Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, Werte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, digitaler Wandel, Migration, Bildung, Jugend, Kultur und Sport. In diesem Zusammenhang wies Mann besonders darauf hin, dass die Zukunftskonferenz sich an alle Generationen wende, aber auch stark junge Menschen und Jugendliche anspreche und einbinde, die einen Großteil der EU-Bevölkerung ausmache. Deshalb gehe es im Bereich Bildung und Jugend auch besonders um die Förderung von Jugendlichen, Jugendaustausch und um Projekte, mit Hilfe europäischer Fördergelder Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. Jedoch gebe es außerdem für eine Vielzahl von Projekten auch in anderen Bereichen europäische Förderung.

Darüber hinaus betonte der langjährige Europaabgeordnete die unbedingte Notwendigkeit der Kooperation über nationale Grenzen innerhalb Europas hinweg, gerade auch in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Klima: „Eine Krankheit macht nicht vor Grenzen Halt, das wird uns doch gerade in dieser schwierigen Situation deutlich vor Augen gehalten, genauso wie beim Klimawandel“.

Ein weiterer Baustein der Zukunftskonferenz sind die Bürgerforen. Dabei können Zusammenkünfte von der regionalen bis zur europäischen Ebene organisiert werden. Diese Foren würden zu vier verschiedenen Themenkatalogen veranstaltet, die zusammenpassende Themen der Online-Plattform aufgreifen, wie zum Beispiel zu den Bereichen Demokratie, Gesundheit, Bildung, Europa in der Welt. Ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerforen sind junge Menschen bis 25 Jahre. Acht Vertreter jedes Forums, von denen mindestens drei jünger als 25 Jahre sein sollen, präsentieren schließlich im Konferenzplenum, dem dritten Part der Zukunftskonferenz, ihre Ergebnisse. Wie Mann mitteilte, haben bereits mehrere Bürgerforen stattgefunden, darunter auch unter Beteiligung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ebenfalls hätten bereits mehrere Jugendforen getagt, „mit brillanten und kreativen Anträgen der jungen Menschen“. Die Ergebnisse der Debatten würden schließlich über Vorlagen in das Konferenzplenum fließen und wenn vielleicht auch nicht Gesetzesvorlagen daraus formuliert würden, so könnten doch Beratungen und Empfehlungen daraus erwachsen. Das Konferenzplenum besteht aus über 400 Mitgliedern, darunter Europaabgeordnete, Vertreter der nationalen Parlamente, der Bürgerforen und der Sozialpartner genauso wie Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Auf Fragen des Vorsitzenden der Wetterauer Europa Union und aus der Versammlung, wie sichergestellt werde, dass diese Themen auch in den Gremien der Europäischen Union behandelt würden, teilt Mann mit: „Die Bürger- und Jugendforen sind sehr wichtig und die Gremien wären schlecht beraten, wenn sie sich nicht damit befassen würden“. Nach einer angeregten Diskussion zu diesem gesamten Themenkomplex, zu dem auch die Schwerfälligkeit und Langwierigkeit beim Durchlauf durch europäische Gremien zur Sprache kamen, dankte Dr. Johannes Fertig dem Vizepräsidenten der Europa Union Deutschland für seine Ausführungen und den Teilnehmenden für die Diskussion.

Infos und Termine zur EU- Zukunftskonferenz und zu Bürgerforen finden sich auf der Homepage der Europa-Union Deutschland unter www.europa-union.de und dort unter EU-Zukunftskonferenz.

FOTO (von privat):

Dr. Johannes Fertig (links), Vorsitzender der Europa Union Kreisverband Wetterau, konnte Thomas Mann, den Vorsitzenden der Europa Union Hessen und Vizepräsident der Europa Union Deutschland, zu einem gut besuchten Informationsabend zum Thema „Zukunftskonferenz“ begrüßen.